Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden Hinweise enthalten rechtlich relevante Bestimmungen, welche Sie durch Unterzeichnung des Kaufvertrags anerkennen. Durch Ihre Unterschrift bestätigen Sie, diese gelesen und verstanden zu haben:
- Geltungsbereich
1.1 Diese AGB enthalten Vorschriften, welche die Beziehungen zwischen der MiMaTi GmbH und seinen Kunden und Kundinnen (nachfolgend: Kunde) festlegen. Als Kunde gilt jede natürliche oder juristische Person, die an einem von der MiMaTi GmbH verkauften oder zum Verkauf angebotenen Artikel einen Kauf tätigt und den Kaufvertrag als Käufer oder Käuferin (nachfolgend: Käufer) unterzeichnet.
1.2 Der Kaufvertrag wird schriftlich abgeschlossen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern die nachfolgenden Regelungen nicht abweichen.
1.3 Von den Bestimmungen dieser AGB abweichende Vereinbarungen zwischen der MiMaTi GmbH und dem Kunden bedürfen der Schriftform.
- Kaufvertrag
2.1 Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, wird entsprechend dem dargestellten Muster oder Modell und dessen Beschreibung geliefert.
2.2 Der Käufer akzeptiert unwesentliche Abweichungen des Kaufobjekts vom Katalog- oder Ausstellungsmuster, sofern diese Abweichungen zweckmässig und mindestens gleichwertig sind.
2.3 Abweichungen in Farbe, Struktur und Verarbeitung sind vorbehalten und stellen keine Mängel dar.
- Vertragsrücktritt
3.1 Bei einem Rücktritt des Vertrags durch den Käufer ist der Käufer verpflichtet, den Betrag von 30% des Kaufpreises an die MiMaTi GmbH als Konventionalstrafe zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Nachweis eines höheren Schadens durch die MiMaTi GmbH. Bei einem Haustürgeschäft gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
3.2 Bei einem Haustürgeschäft hat der Kunde das Recht, innert 14 Tagen nach Unterzeichnung des Kaufvertrags vom Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, sofern die erste Kontaktaufnahme durch die MiMaTi GmbH erfolgt ist.
3.3 Ein unterschriebener Vertrag ist schriftlich per Post oder per E-Mail zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an die MiMaTi GmbH, Worblentalstrasse 33, 3063 Ittigen (E-Mail: info@mimati-gmbh.ch). Die Beweislast für den erfolgten Widerruf trägt vollumfänglich der Kunde. Aus der Widerrufserklärung muss zweifelsfrei erkennbar sein, dass und von welchem Vertrag der Kunde zurücktreten will. Die schlichte Rücksendung der Ware genügt nicht.
- Kaufpreis, Zahlungskonditionen
4.1 Der Verkaufspreis versteht sich für das originalverpackte, unmontierte Kaufobjekt und rein netto, exkl. MWSt. Anders lautende Vereinbarungen bleiben vorbehalten. Ist das Kaufobjekt gebrauchstauglich übergeben worden, ist der Käufer, auch wenn ein Garantiefall eingetreten ist, nicht berechtigt, einen Kaufpreisrückbehalt zu machen. Die Verrechnung des Kaufpreises mit Forderungen des Käufers wird ausgeschlossen.
4.2 Die Zahlungsfrist des Kunden beträgt 14 Kalendertage seit Unterzeichnung des Kaufvertrags durch den Kunden, soweit keine anderen Zahlungskonditionen schriftlich im Kaufvertrag vereinbart worden sind. Die Zahlungsfrist gilt nur als eingehalten, wenn der gesamte Kaufpreis innert der Zahlungsfrist auf dem Konto der MiMaTi GmbH eingegangen ist.
4.3 Im Kaufvertrag vereinbarte Zahlungstermine sind Verfalltage. Der Verzugszins beträgt 5%. Im Zahlungsverzug des Käufers gelten die Bestimmungen von Art. 102 bis 109 OR. Im Zahlungsverzug des Käufers kann die MiMaTi GmbH zudem jederzeit vom Kaufvertrag zurücktreten, das Kaufobjekt zurücknehmen und eine Entschädigung für die Abnützung und die Spesen verrechnen. Die Abnützungsentschädigung beträgt im ersten Jahr pauschal 30% und für jedes weitere Jahr pauschal 15% des Verkaufspreises. Der Nachweis eines grösseren Schadens (wie bei ausserordentlicher Abnützung) bleibt vorbehalten.
4.4 Im Zahlungsverzug des Käufers behält die MiMaTi GmbH das Kaufobjekt in ihrem Geschäft zurück. Sie ist nicht verpflichtet, das Kaufobjekt zu hinterlegen. Ruft der Käufer das Kaufobjekt bis zum Ablauf der vereinbarten Lieferzeit nicht ab oder verweigert der Käufer die Annahme des Kaufobjekts, wird der gesamte Kaufpreis sofort mit Ablauf des Liefertermins bzw. mit der Annahmeverweigerung zur Zahlung fällig, auch wenn das Kaufobjekt nicht an den Käufer übergeben worden ist. Hat der Käufer das Kaufobjekt übernommen, hat er während des Zahlungsverzugs keinen Anspruch auf Garantieabwicklung (Ziffer 6.2 hiernach).
4.5 Bei Übergabeverzug der MiMaTi GmbH erstrecken sich die Übergabefristen um alle Ereignisse höherer Gewalt, die Feier- und Ferientage, Lieferverzögerungen von Dritten, behördliche Massnahmen, Streiks, Transportbeschädigungen des Kaufobjekts und Transportverzögerungen.
Hält die MiMaTi GmbH den Übergabetermin nicht ein, darf der Käufer der MiMaTi GmbH vorerst nur eine angemessene Nachfrist zur Übergabe des Kaufobjekts ansetzen. Nach ungenutztem Ablauf dieser Nachfrist kann der Käufer entweder eine weitere Nachfrist ansetzen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Die MiMaTi GmbH schuldet dem Käufer aus dem Übergabeverzug keinen Schadenersatz, sofern sie den Verzug nicht grobfahrlässig oder absichtlich verursacht hat.
- Prüfung, Übergabe und Eigentumsvorbehalt
5.1 Die Übergabe einer gekauften Sache erfolgt, je nach ausdrücklicher Vereinbarung, über unseren Lieferdienst oder durch eine Selbstabholung des Käufers. Holt der Käufer das Kaufobjekt (selber oder durch einen Dritten) im Geschäft der MiMaTi GmbH ab, gehen Nutzen und Gefahr am Kaufobjekt mit der Übergabe im Geschäft auf den Käufer über. Liefert die MiMaTi GmbH das Kaufobjekt an einen Bestimmungsort, gehen Nutzen und Gefahr am Kaufobjekt mit der Übergabe am Bestimmungsort auf den Käufer über. Alle Transportkosten (Verpackung, Versand bzw. Lieferung, Transportversicherung usw.) gehen zulasten des Käufers.
5.2 Der Käufer hat die Gebrauchstauglichkeit des Kaufobjekts sofort nach Übergabe zu prüfen und Kratzer, Farbschäden oder Dellen sofort, allfällige andere Mängel spätestens 10 Tage nach der Übergabe schriftlich und begründet zu rügen.
5.3 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum der MiMaTi GmbH. Die Verkäuferin ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Käufers eintragen zu lassen (Art. 715 ZGB).
- Garantie für Drittprodukte
6.1 Die MiMaTi GmbH tritt dem Käufer für das Kaufobjekt alle Garantieansprüche gemäss dem Garantieschein des Herstellers ab. Die MiMaTi GmbH leistet dem Käufer selber keine Garantie. Jegliche Gewährleistungsansprüche des Käufers gegenüber der MiMaTi GmbH werden aufgehoben.
6.2 In Garantiefällen organisiert die MiMaTi GmbH dem Käufer die Garantieabwicklung mit dem Hersteller. Alle Kosten aus der Garantieabwicklung (Verpackung, Versand bzw. Lieferung usw.) gehen zulasten des Käufers. Ist das Kaufobjekt Gebrauchtware, werden alle Garantie- bzw. Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller, dem Voreigentümer wie auch gegenüber der MiMaTi GmbH ausgeschlossen.
6.3 Nimmt der Käufer, ohne schriftliche Zustimmung der MiMaTi GmbH, Änderungen oder Reparaturen am Kaufobjekt vor, erlöschen alle Garantie- und Gewährleistungsansprüche des Käufers. Der Käufer benützt das Kaufobjekt auf eigenes Risiko. Vor der ersten Inbetriebnahme hat er die Gebrauchsanleitung zu konsultieren. Er ist für die Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften und –abstände verantwortlich. Die MiMaTi GmbH hat keine Instruktionspflicht.
- Garantie für Eigenprodukte
7.1 Sowohl für Produktionsmängel und Produktionsfehler wie auch für Materialmängel und Materialfehler gewährt die MiMaTi GmbH 24 Monate Garantie. Auf Matratzen- und Topperkerne gewährt die MiMaTi GmbH eine Durchliegegarantie von fünf Jahren. Für die Tectel-Teller der Unterfederung gewährt die MiMaTi GmbH eine 10-jährige Garantie.
7.2 Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden. Allfällige Mängel und/oder Fehler sind vom Kunden bei Übernahme, soweit diese nicht erkennbar sind, sofort nach Entdeckung gegenüber der MiMaTi GmbH schriftlich anzuzeigen und zu beanstanden.
7.3 Die Haftung für Mängel, Mangelfolgeschäden und Schäden aus sonstigen Rechtsgründen ist, soweit gesetzlich zulässig, begrenzt auf maximal den Betrag des Kaufpreises. Über den Betrag des Kaufpreises hinaus haftet die MiMaTi GmbH insbesondere nicht für Mängel und Schäden, die durch Hilfspersonen oder Lieferanten verursacht werden. Die Haftung für Mängel und Schäden bei eigenem Verschulden der MiMaTi GmbH ist, soweit sie den Betrag des Kaufpreises übersteigen, beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und rechtswidrige Absicht, wobei die Beweislast betreffend Verschulden in Abänderung der gesetzlichen Regelung beim Kunden liegt.
7.4 Bei Abnützungen, Verschleiss- und Alterserscheinungen, die durch unsachgemässe Behandlung der Waren entstanden sind, entfällt die Herstellergarantie. Die Garantie erlischt ebenfalls, wenn Ware trotz Mängel vom Käufer weiterverarbeitet oder geändert werden. Durch Einsetzen von Fremdmaterial entfällt der Garantieanspruch.
- Garantie für Eigenprodukte
8.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen und Verträge unterstehen ausschliesslich dem Schweizer Recht. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts wird aus- geschlossen. Mündliche Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von der MiMaTi GmbH schriftlich bestätigt werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
8.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der MiMaTi GmbH, das heisst der Gerichtsstand Bern.
